Ziesel sind keine Ratten

Nachdem sich die übliche Berichterstattung über die Ziesel meist um tagesaktuelle Ereignisse dreht, wollten wir die aktuell herrschende Aufmerksamkeit für das Problem beim Heeresspital dazu nutzen, den Fokus auf relevante, vor allem rechtliche Aspekte zu lenken, die sonst meist untergehen.

Aus diesem Grund luden wir am 12 April zu einer Pressekonferenz mit namhaften Experten aus relevanten Fachbereichen.

erläuterte zunächst den Hintergedanken des europäischen Naturschutzes und der Flora-Fauna-Habitat (FFH) Richtlinie. Bei der Auseinandersetzung um die Zieselpopulation beim Heeresspital entsteht oft der Eindruck, Tiere würden gegen Menschen ausgespielt. Die EU-Naturschutzrichtlinien wurden aber geschaffen, da man Bedenken hatte, dass der Artenrückgang auf den Menschen selbst negativ zurückfällt, und nicht aus Selbstzweck.

Es folgte Kritik an der Handhabung des Bauprojekts durch die Behörde. Diese habe lediglich eine “Baufeldfreimachung” auf der Projektfläche als Projekt geprüft, ein Bauvorhaben für 950 Wohnungen wurde nie artenschutzrechtlich geprüft. Ist das Baufeld erst mal frei, braucht man keine artenschutzrechtliche Prüfung mehr, daher gibt es auch keine Prüfung von Auswirkungen und Fernwirkungen des Bauprojektes, wie sie eigentlich stattfinden hätte müssen.

Es gibt bei diesem Projekt grobe Verfahrensmängel und kein artenschutzrechtliches Verfahren zum Gesamtprojekt “Bau und Betrieb von 950 Wohnungen”, daher ist das Beschwerdeverfahren bei der EU weiterhin offen.

Weiters ist die hier erfolgte Zerstückelung des Projekts (Erdabtrag auf 1/3 der Fläche wurde als einzelnes Teilprojekt genehmigt) nicht erlaubt (eine solche Stückelung wird von der Behörde selbst eingestanden: KRONE).

Maßnahmen, die mit großen Unsicherheiten verbunden sind, also als Experimente anzusehen sind, wie die “freiwillige Umlenkung” der Ziesel, dürften in Verfahren, wie diesem, gar nicht bewilligt werden. Hinzu kommt, dass dadurch auch den Projektwerbern unnötig Verzögerungen und Kosten entstehen.

Eine bei einem korrekten Verfahren fällige Alternativenprüfung müsste sämtliche Alternativen einschließen, die Realisierung des Zwecks (=Wohnbau) müsse an alternativen Standorten geprüft werden. Vom Standort her inkludiert das Wien und das nahe Niederösterreich, und muss auch die Möglichkeiten einer Umwidmung an Alternativstandorten und einer Rückwidmung der Projektfläche berücksichtigen.

äußerte sich zu den Zahlen, die bezüglich des Wiener Zieselbestandes seitens der Behörde verbreitet werden (9500 Tiere).
Die Bestimmung der Anzahl der Zieselindividuen ist schwierig, da es  Zieselbaue mit 6, aber auch mit bis zu 32 Ausgängen gibt. Zur Zählung gibt es verschiedene Methoden:

  • Mehrfach im Jahr Vorkommen beobachten und sichtbare Tiere zählen – aufwendig.
  • Ziesel fangen, markieren, freilassen, bis keine unbekannten Tiere mehr gefangen werden können. Das ist die genauere Methode, Aufwand und Kosten sind jedoch immens.

In Wien wird jedoch anders gezählt: Alle Baueingänge im Radius von 5m werden zu einem Zieselbau gezählt. Die Anzahl der Baue wird gleich der Anzahl der Ziesel gesetzt.

Je nach Quelle werden nun Zahlen (Schätzungen) von 20.000-25.000 oder 15.000-30.000 Individuen für ganz Österreich genannt, in Summe ergeben aber Zählungen der letzten Jahre für Burgenland,  Niederösterreich und Wien insgesamt 8100 Ziesel.

Demgegenüber gibt die MA 22 den Wiener Bestand nach der neuesten Zählung mit 9500 Tieren an, nach der Bauzählmethode.

Für die Bauprojektfläche beim Heeresspital wurden mit der Fang-Wiederfangmethode nur 24% der mit der Bauzählmethode ermittelten Tiere gefangen. Daher ist laut Spitzenberger davon auszugehen, dass die mit der Bauzählmethode ermittelten Wiener Zahlen eher einem Bestand von 2300 Tieren entsprechen.

Der Grund für die überhöhten Zahlen dürfte der Versuch sein, angesichts der Eingriffe beim Heeresspital ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.

Anmerkung: Zur Vergleichbarkeit der aktuellen Zahl mit der vorhergehenden Schätzung und dem daraus abgeleiteten Wachstum hat sich bereits die bei der ersten Zählung federführende Expertin äußerst kritisch geäußert).

Nachdem sich die übliche Berichterstattung über die Ziesel meist um tagesaktuelle Ereignisse dreht, wollten wir die aktuell herrschende Aufmerksamkeit für das Problem beim Heeresspital dazu nutzen, den Fokus auf relevante, vor allem rechtliche Aspekte zu lenken, die sonst meist untergehen.

Aus diesem Grund luden wir am 12 April zu einer Pressekonferenz mit namhaften Experten aus relevanten Fachbereichen.

DI Wolfgang Suske,
international tätiger Experte für europäisches Naturschutzrecht,

erläuterte zunächst den Hintergedanken des europäischen Naturschutzes und der Flora-Fauna-Habitat (FFH) Richtlinie. Bei der Auseinandersetzung um die Zieselpopulation beim Heeresspital entsteht oft der Eindruck, Tiere würden gegen Menschen ausgespielt. Die EU-Naturschutzrichtlinien wurden aber geschaffen, da man Bedenken hatte, dass der Artenrückgang auf den Menschen selbst negativ zurückfällt, und nicht aus Selbstzweck.

Es folgte Kritik an der Handhabung des Bauprojekts durch die Behörde. Diese habe lediglich eine “Baufeldfreimachung” auf der Projektfläche als Projekt geprüft, ein Bauvorhaben für 950 Wohnungen wurde nie artenschutzrechtlich geprüft. Ist das Baufeld erst mal frei, braucht man keine artenschutzrechtliche Prüfung mehr, daher gibt es auch keine Prüfung von Auswirkungen und Fernwirkungen des Bauprojektes, wie sie eigentlich stattfinden hätte müssen.

Es gibt bei diesem Projekt grobe Verfahrensmängel und kein artenschutzrechtliches Verfahren zum Gesamtprojekt “Bau und Betrieb von 950 Wohnungen”, daher ist das Beschwerdeverfahren bei der EU weiterhin offen.

Weiters ist die hier erfolgte Zerstückelung des Projekts (Erdabtrag auf 1/3 der Fläche wurde als einzelnes Teilprojekt genehmigt) nicht erlaubt (eine solche Stückelung wird von der Behörde selbst eingestanden: KRONE).

Maßnahmen, die mit großen Unsicherheiten verbunden sind, also als Experimente anzusehen sind, wie die “freiwillige Umlenkung” der Ziesel, dürften in Verfahren, wie diesem, gar nicht bewilligt werden. Hinzu kommt, dass dadurch auch den Projektwerbern unnötig Verzögerungen und Kosten entstehen.

Eine bei einem korrekten Verfahren fällige Alternativenprüfung müsste sämtliche Alternativen einschließen, die Realisierung des Zwecks (=Wohnbau) müsse an alternativen Standorten geprüft werden. Vom Standort her inkludiert das Wien und das nahe Niederösterreich, und muss auch die Möglichkeiten einer Umwidmung an Alternativstandorten und einer Rückwidmung der Projektfläche berücksichtigen.

Dr. Friederike Spitzenberger,

Säugetierexpertin, Verfasserin  der Roten Liste gefährdeter Säugetiere Österreichs,

äußerte sich zu den Zahlen, die bezüglich des Wiener Zieselbestandes seitens der Behörde verbreitet werden (9500 Tiere).
Die Bestimmung der Anzahl der Zieselindividuen ist schwierig, da es  Zieselbaue mit 6, aber auch mit bis zu 32 Ausgängen gibt. Zur Zählung gibt es verschiedene Methoden:

  • Mehrfach im Jahr Vorkommen beobachten und sichtbare Tiere zählen – aufwendig.
  • Ziesel fangen, markieren, freilassen, bis keine unbekannten Tiere mehr gefangen werden können. Das ist die genauere Methode, Aufwand und Kosten sind jedoch immens.

In Wien wird jedoch anders gezählt: Alle Baueingänge im Radius von 5m werden zu einem Zieselbau gezählt. Die Anzahl der Baue wird gleich der Anzahl der Ziesel gesetzt.

Je nach Quelle werden nun Zahlen (Schätzungen) von 20.000-25.000 oder 15.000-30.000 Individuen für ganz Österreich genannt, in Summe ergeben aber Zählungen der letzten Jahre für Burgenland,  Niederösterreich und Wien insgesamt 8100 Ziesel.

Demgegenüber gibt die MA 22 den Wiener Bestand nach der neuesten Zählung mit 9500 Tieren an, nach der Bauzählmethode.

Für die Bauprojektfläche beim Heeresspital wurden mit der Fang-Wiederfangmethode nur 24% der mit der Bauzählmethode ermittelten Tiere gefangen. Daher ist laut Spitzenberger davon auszugehen, dass die mit der Bauzählmethode ermittelten Wiener Zahlen eher einem Bestand von 2300 Tieren entsprechen.

Der Grund für die überhöhten Zahlen dürfte der Versuch sein, angesichts der Eingriffe beim Heeresspital ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.

Anmerkung: Zur Vergleichbarkeit der aktuellen Zahl mit der vorhergehenden Schätzung und dem daraus abgeleiteten Wachstum hat sich bereits die bei der ersten Zählung federführende Expertin äußerst kritisch geäußert).

Dr. Madeleine Petrovic,
Präsidentin des Wr. Tierschutzvereins,

beanstandete eklatante demokratiepolitische Defizite von Seiten der Behörde.

Sie wies auch darauf hin, dass der WTV in letzter Zeit immer mehr Wildtiere versorgen müsse, da der Lebensraum offenbar immer knapper wird.

Das Argument, dass man in Wien nichts mehr bauen könne, wenn man den Schutz der Ziesel durchgehen lässt, könne man nicht gelten lassen: es wurden und werden in der ganzen Stadt ohne Probleme zahlreiche Großprojekte verwirklicht, siehe z.B. Seestadt Aspern. Es kann immer zu Kollisionen mit schützenswerten Zielen geben, wie z.B. dem Denkmalschutz, der Artenschutz ist hier nicht anders zu behandeln, es würde auch niemand auf die Idee kommen im Schönbrunner Schloßgarten zu bauen.

Österreich hat Aarhus-Konvention, die den Rechtszugang der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten regelt, nicht korrekt umgesetzt (ein Mahnverfahren der EU läuft derzeit aus diesem Grund). Rechtssicherheit gibt es bei Bescheiden der MA 22 die das Projekt beim Heeresspital betreffen zukünftig nicht, da Eingetragene Umwelt-NGOs bei der Erstellung nicht als Parteien berücksichtigt sind.

Dr. Wolfgang List,
Umweltjurist

In diesem Sinne hat Virus vor, als übergangene Partei im Sinne der Aarhus-Konvention Beschwerde wegen Nicht-Zustellung des Bescheides einzulegen. Der EuGH fährt mit seinen Urteilen in vergleichbaren Fällen eine Linie, die auf eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit setzt.

Umweltdachverband fordert Einstellung der Arbeiten

Begleitend zur Pressekonferenz meint der Umweltdachverband in einer Aussendung treffend
Ziesel sind keine Ratten“ – hochgradig gefährdete Arten verdienen besonderen Schutz
Die Dachorganisation Österreichischer Umweltorganisationen fordert:

Wien als Weltstadt muss Verfahren europarechtskonform durchführen
– Sofortiger Maßnahmenstopp bis zur Klärung durch die Europäische Kommission

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