heute Vormittag hat die EU-Wettbewerbskommissarin für die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto grünes Licht gegeben. Ein schwarzer Tag für Bäuerinnen und Verbraucher, denn auf dem Weg zum weltweit größten Saatgut- und Pestizidhersteller steht Bayer-Monsanto nun wenig im Wege. Die Entscheidung der EU wird die Wettbewerbsbehörden in den USA ebenso beeinflussen wie in Schwellenländern wie China und Indien. Dort steht eine Genehmigung für den Mega-Deal noch aus.
Keine gute Nachricht für alle, die seit bald zwei Jahren mit uns gegen diese Fusion kämpfen. Aber es ist nicht das Ende unseres Engagements für freies Saatgut und gegen die Übermacht der Konzerne. Wir sagen: jetzt erst recht! Unsere Bundesregierung kann viel tun: sie kann die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Und sie kann erst einmal in Deutschland, dann auch in Europa das Wettbewerbsrecht verschärfen, um Mega-Fusionen in Zukunft zu verhindern. In den kommenden Wochen werden wir den neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier um ein Gespräch dazu bitten und ihm die Unterschriften unter unseren Appell gegen Konzernmacht überreichen. Hunderte von Statements gegen Konzernmacht projizieren wir an die Fassade des Wirtschaftsministeriums.
Im Bündnis „Konzernmacht begrenzen“ treten wir mit 27 anderen Organisationen dafür ein, dass die Bundesregierung das Wettbewerbsrecht verschärft und der Konzentration der Konzerne Grenzen setzt: sei es im Lebensmitteleinzelhandel, wo vier Konzerne 85 Prozent des Marktes unter sich aufteilen, im Online-Bereich mit Google, Amazon oder Facebook oder eben auf dem Saatgutmarkt. Das sind dicke Bretter zu bohren und verlangt einen langen Atem, aber im Bündnis und mit der Unterstützung vieler können wir es schaffen. Engagiert euch für freies Saatgut und kauft konzernfrei ein – auch jede*r Einzelne kann etwas tun. Packen wir es gemeinsam an!
In der heutigen Pressekonferenz erklärte EU-Kommissarin
Margrethe Vestager, dass Bayer Geschäftsanteile in Höhe von sechs Milliarden Euro verkaufen müsse. Das meiste geht wohl an BASF.
Damit bleibt die Macht der weltweit größten Chemie- und Saatgutkonzerne ungebrochen. Das Menschenrecht auf Nahrung und die Ernährungssouveränität ist dadurch besonders im globalen Süden bedroht.
